Beschreibung
In der Arbeit werden diejenigen kommunalrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Probleme dargestellt und unter besonderer Berücksichtigung des Energiewirtschaftsrechts ergründet, die es bei Zusammenschlussvorhaben von Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetzbetreibern mit gemeindlicher Beteiligung zu bewältigen gilt. Zunächst wird auf diejenigen Voraussetzungen eingegangen, die nach dem Grundgesetz und den kommunalrechtlichen Bestimmungen ausgewählter Bundesländer vorzuliegen haben, damit sich eine Gemeinde unternehmerisch als Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetzbetreiber betätigen bzw. sich an einem solchen Netzbetreiber beteiligen darf. Im Anschluss daran wird untersucht, welche Unternehmensformen Gemeinden zur Verfügung stehen, damit ein respektive mehrere Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetz(e) entflechtungskonform betrieben werden können und den beteiligten Gemeinden dennoch hinreichende Möglichkeiten bestehen, auf den (gemeinsamen) Netzbetreiber bestimmenden Einfluss nehmen zu können, wie dies das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Demokratieprinzip verlangt. Mit Schwerpunkt auf dem nationalen Recht wird in der weiteren Folge der Arbeit eruiert, in welchen Sachverhaltskonstellationen bei Zusammenschlüssen von Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetzbetreibern die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle erfüllt sind und – sollten diese Kriterien bei einem Vorhaben erfüllt sein – welche verschiedenen fusionskontrollrechtlich relevanten Märkte bei einem Zusammenschluss von derartigen Verteilernetzbetreibern mit gemeindlicher Beteiligung ggf. berührt sein können. Schließlich wird erörtert, ob das allgemeine Kartellrecht auf Zusammenschlussvorhaben von Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetzbetreibern an denen Gemeinden beteiligt sind Anwendung finden kann.
