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Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft

 
   
   
     
 
Reihe:
Geschichte des Verbraucherrechts
Bernd Kannowski/Martin Schmidt-Kessel (Hrsg.)
Der Blick in die Geschichte eines Fachs ist immer auch Teil seiner Suche nach Identität. Das Verbraucherrecht, das lange ein Nischendasein als Spezialdisziplin und politisch einseitig zugeordnetes Instrumentarium geführt hat, schickt sich an zu einer selbständigen juristischen Subdisziplin zu werden. Der Blick in die Geschichte ist also angezeigt. Ihm widmen sich acht ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet, deren Beiträge überwiegend auf einer Tagung an der Universität Bayreuth beruhen. ...

Der Bauträger in Deutschland und Italien
Zimmermann, Johannes
Die Umsetzung von Wohnungsneubauten als staatlich zu förderndes Ziel ist in Deutschland wie in Italien immer wieder in der politischen Diskussion.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Erwerb vom Bauträger bzw. der acquisto di immobile da costriure im Wohnungsbau eines der bevorzugten Modelle. Nicht zuletzt jedoch aufgrund der spezifischen Risiken dieses besonderen Erwerbsmodells von Immobilien geht es in der rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion zumeist um den Ausgleich von Sicherungsinteressen zwischen dem Erwerber und dem Bauträger bzw. dem costruttore.

Die Arbeit stellt detailliert die rechtlichen Grundlagen, die praktische Ausformung sowie strukturelle Besonderheiten und spezifische Risiken des Bauträgererwerbs in Deutschland und des Erwerbs von no ...


Haftung für Ansprüche aus Existenzvernichtung im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht
Schürhoff, Jasmin
Schon früh hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen im GmbH-Recht zur Sicherung der Kapitalerhaltung den erforderlichen Schutz nur lückenhaft bieten konnten, weswegen das Rechtsinstitut der Existenzvernichtungshaftung entwickelt wurde. Diese Entwicklung durchlief grob drei Schritte, zunächst i.R.d. qualifiziert faktischen Konzerns, anschließend i.R.e. eigenständigen Durchgriffshaftung als Sanktion für einen existenzvernichtenden Eingriff. Im Jahr 2006 letztlich ordnete der BGH die Existenzvernichtungshaftung durch richterlichen Gestaltungsakt als Fallgruppe des § 826 BGB ein. Die Haftung dient als Ergänzung der Kapitalerhaltungsregeln und bildet eine Entnahmesperre, indem über sie sittenwidrige Eingriffe des Gesellschafters sanktioniert werden. Auf Rechtsfolgenseite ordnet der BG ...

Regelungslücken im Einheitsrecht am Beispiel des Deutsch-Französischen Güterstands der Wahl-Zugewinngemeinschaft, § 1519 BGB
von Barby, Yvonne
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 4.2.2010 ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Es erschafft weltweit zum ersten Mal vereinheitlichtes Sachrecht für das Rechtsgebiet des Ehegüterrechts durch ein völkerrechtliches Abkommen. Die Verfasserin untersucht die Reichweite und Tauglichkeit einer derartigen staatsvertraglichen, bilateralen Regelung. Das deutsch-französische Abkommen dient der Rechtsvereinheitlichung. Die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene ist bisher überwiegend durch Schaffung von einheitlichem Kollisionsrecht vorangetrieben worden. Das deutsch-französische Abkommen erschafft jedoch vereinheitlichtes Sachrecht. Daher untersucht die vorliegende Arbeit in ...

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Internationalen Familien- und Erbrecht der EU
Vienenkötter, Rabea
Der gewöhnliche Aufenthalt ist heute das bevorzugte Anknüpfungskriterium im Internationalen Familien- und Erbrecht der EU. Ursprünglich war mit der Verwendung des gewöhnlichen Aufenthaltsbegriffs die Vorstellung verbunden, dass dieser sich als rein tatsächlicher Umstand leicht feststellen lasse und der Begriff keine Definition erfordere. Die vielfache Verwendung des Anknüpfungskriteriums in unterschiedlichen Regelungsbereichen hat jedoch in der Praxis zu Problemen geführt. Noch nicht geklärt ist, wie das Anknüpfungskriterium auszulegen ist und ob der Begriff in allen Rechtsakten gleich zu verstehen ist oder vielmehr ein differenzierendes Begriffsverständnis zugrunde zu legen ist. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die Arbeit. Hierzu wird der Begriff in den Verordnungen des europäisc ...

Das Europäische Scheidungskollisionsrecht nach der Rom III-Verordnung
Grundfragen, Wertungen und Perspektiven
de Maizière, Nora
Nach intensiver Auseinandersetzung ist es den europäischen Mitgliedstaaten gelungen, einen Meilenstein des Europäischen Internationalen Privatrechts auf den Weg zu bringen – das Europäische Scheidungskollisionsrecht in Gestalt der Rom III-Verordnung. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten hierfür des Instruments der Verstärkten Zusammenarbeit bedient, das auf dem Gebiet des individualstaatlich geprägten Ehescheidungsrechts eine differenzierte Integration von derzeit siebzehn Mitgliedstaaten ermöglicht. Die vorliegende Arbeit stellt das Europäische Scheidungskollisionsrecht nach der Rom III-Verordnung in seiner entstehungsgeschichtlichen und internationalprivatrechtlichen Systematik dar. Dabei werden Historie und Inhalt dieses neu entstandenen Regel ...

Auswirkungen der Richtlinie 2008/122/EG auf das Internationale Timesharingrecht in der EU
Friesen, Siegfried
Timesharingverträge nehmen im Rahmen der Verbraucherkollisionsnorm der Rom I-VO eine besondere Stellung ein, da der europäische Gesetzgeber sich mit der Vergemeinschaftung des Internationalen Privatrechts für vertragliche Schuldverhältnisse ausdrücklich dafür aussprach, dass Konsumenten bei Rechtsgeschäften iSd. Richtlinie 94/47/EG zumindest aus sachlichen Gesichtspunkten zwingend geschützt werden müssen.

Dieser von Art. 6 Abs. 4 lit. c) Rom I-VO explizit in Bezug genommene Sekundärrechtsakt ist bereites vor mehreren Jahren durch die ihm folgende Richtlinie 2008/122/EG außer Kraft gesetzt worden. Mit dieser Reform des Timesharingrechts wirkte der europäische Gesetzgeber zugleich auf das abgestimmte kollisionsrechtliche Konzept beim Verbraucherschutz ein, ohne jedoch die Auswirkunge ...

Internationales Versicherungsvertragsrecht nach der Rom I-VO
Miquel i Sala, Rosa
Wer sich dem geltenden Versicherungskollisionsrecht annähert, muss feststellen, dass es ohne Grund als „die Hölle des Kollisionsrechts“ bezeichnet wird. Dies liegt vor allem daran, dass bei seiner Einführung in der Rom I-Verordnung die vorherige unbefriedigende Rechtslage einfach in aller Eile in neuem Gewand übernommen wurde, mit der Folge, dass derzeit im selben Rechtsakt zwei Regime für die Anknüpfung von Versicherungsverträgen zu finden sind, die nicht unterschiedlicher sein könnten. Zudem wird für die Bestimmung der anwendbaren Kollisionsnorm auf ausführliche Auflistungen und Definitionen verwiesen, die nicht in der Verordnung selbst, sondern im Richtlinienrecht enthalten sind. Das geltende Versicherungskollisionsrecht muss sich außerdem den Vorwurf der Primärrechtswidrigkeit gefallen ...

Daten zu Verbraucherstreitigkeiten
Bestände, Verwertbarkeit und Lücken
Martin Schmidt-Kessel/ Mario Larch/ Katharina Erler/ Benedikt Heid/ Anna Grimm
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IT-Sicherheit als Herausforderung für Wirtschaft und Staat
Markus Möstl/Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.),
Angesichts des Einsatzes von IT in sämtlichen Bereichen von Wirtschaft und Staat gewinnt die Sicherung von IT-Systemen immer mehr an Bedeutung. Ohne eine funktionsfähige IT sind Wirtschaft und Staat weitgehend handlungsunfähig. IT-Sicherheitsmängel können zu hohen Schäden für Unternehmen und die Gesellschaft führen.

Dieser Herausforderung stellt sich der nationale Gesetzgeber, aber auch derjenige auf Ebene der EU. Es wurde mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der RL (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union ein Rahmen gesteckt. Beide Gesetzgebungsakte bilden als Rechtsmaterie eine Gemengelage an teilweise konträren, in manchen Aspekten aber auch gleichlaufenden Interessen Privater und ...

Die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen in der neueren Rechtsprechung
Unglaube, Kevin
Alljährlich rückt - besonders bei großen Publikumsgesellschaften - im Rahmen der Hauptversammlung ein Tagesordnungspunkt in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit: Die Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Hierbei wird meist eine umfassende Generaldebatte geführt, welche es den Aktionären ermöglicht eine Vielzahl an Teilnahme- bzw. Teilhaberechten umzusetzen.

Das Werk befasst sich mit der Anfechtung dieser Entlastungsbeschlüsse. Hierzu wurde eine umfassende empirische Studie durchgeführt und die Anfechtungsklagen der letzten Jahre durchleuchtet. An passender Stelle wird auch auf dogmatisch strittige Aspekte ausführlicher eingegangen. Nicht außer Acht gelassen wird auch die Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Entlastungsentscheidung - insbesondere f ...

Geschäftsmodelle in der digitalen Welt
Martin Schmidt-Kessel/Malte Kramme (Hrsg.)
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Der Einfluss des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins auf gesellschaftsrechtliche Reformvorhaben
Schaefer, Albrecht
Der Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins gilt in Fachkreisen als renommiertes Gremium, seine Stellungnahmen zu gesellschaftsrechtlichen Gesetzesvorhaben genießen bei Parlamentariern und dem Bundesjustizministerium einen guten Ruf. Doch haben in sie in der Vergangenheit auch tatsächlich Einfluss auf die Gesetzesverfasser genommen? Diese Frage wurde bislang noch nicht wissenschaftlich untersucht. Der Autor schließt diese Forschungslücke durch seine rechtstatsächliche Untersuchung der Stellungnahmen des Handelsrechtsausschusses zu prominenten gesellschaftsrechtlichen Reformvorhaben seit 1994, darunter das UMAG, das ARUG, das MoMiG und die Aktienrechtsnovelle 2016. Sie reiht sich damit in die steigende Zahl von Untersuchungen auf dem Gebiet der Rechtstatsachenforschung ein und le ...

Die Auswirkungen von Rechtsverwirklichungschancen in Drittstaaten auf die Justizgewährung in Deutschland
Eicher, Josef
Ausländische Rechtsverwirklichungschancen beeinflussen die Möglichkeit, in Deutschland Rechtsschutz durch ein Gerichtsverfahren zu erlangen. Zum einen kann ein deutsches Verfahren überflüssig und damit auszusetzen oder einzustellen sein, wenn im Ausland ein Verfahren über diesen Streitgegenstand bereits geführt und durch gerichtliche Entscheidung beendet wurde, gerade geführt wird, oder zukünftig geführt werden kann, weil dieses Land eine internationale Zuständigkeit für den Streitgegenstand beansprucht. Zum anderen kann ein deutsches Verfahren trotz Fehlens einer geschriebenen Internationalen Zuständigkeit erforderlich sein, wenn gerade kein anderer Staat willens oder in der Lage ist, akzeptablen Rechtsschutz zu gewähren. In beiden Fällen bietet der Justizgewährungsanspruch den Maßstab da ...

 
     
     
   
   
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